Programmatisches zur europäischen Paidèia

Was wäre gegen einen europäischen Patriotismus, der sich global behaupten muss, einzuwenden? Europe first! We need a National European Turnover.
Zugegeben: Die Machtsicherungsdynamik der EU-Apparatschiks, der transnationalen Funktionärseliten und Unelected Bureaucrats des EU-Staatenverbunds, favorisiert Status-quo-Politik und die Zentralregierungen mitspielender Nationalakteure. Das provoziert Wagenburgmentalität und generiert oligarchische Legitimationsprobleme in EU-Herrschaftsdomänen. Sie resultieren nicht allein aus der degressiv-proportional fragwürdigen Repräsentanz der EU-Vertreterversammlung (EU-„Parlament“), sondern aus mehreren eklatanten Demokratiedefiziten. Bisher kommt dieses EU-Deklarativparlament oder Quasi-Parlament ohne demokratische Direktwahl von Wahlkreis-Abgeordneten zustande. Die endgültige Reihenfolge der Kandidaten bei der starren Listenwahl zum sogenannten EU-Parlament wird durch die Parteien-Oligarchen und eben nicht durch die Wählerinnen und Wähler bestimmt. Nur Irland, Nordirland und Malta wenden das System übertragbarer Einzelstimmen an. Das EU-Parlament ist ein Deklarativ-Parlament, das abgesehen von 3 Ausnahmen lediglich aus parteienoligarchisch kontrollierten Listenwahlen resultiert. Vom ominösen Listenwahlmodus her den seinerzeitigen Volkskammer-„Wahlen“ in der sog. „DDR“ vor 1990 wohl nicht völlig unähnlich. Pragmatisch gesehen stehen die Listenwahlergebnisse zu EU-Parlamentswahlen zu gut zwei Dritteln schon vorher fest. Außerdem ist dieses demokratiedefizient generierte EU-„Parlament“ keinesfalls mit dem tatsächlichen EU-Legislativorgan zu verwechseln, dem durch die mitspielenden Einzelstaatsakteure bestückten ´Rat der Europäischen Union`. Darin liegt die eigentliche Macht und nicht etwa im erwähnten EU-Parlament und seinem Showtime-Charakter. Exekutivorgan der EU ist eine teure Bürokraten-Kommission; sie setzt um, was im EU-Rat beschlossen wurde. Gleichwohl sollte die EU wesentlich mehr sein als eine überbürokratisierte EWG.

Welchen EU-Verfassungskonsens mit wieviel Vertragstreue bräuchten wir auf welcher demokratisch-republikanischen und nicht etwa aristokratisch-monarchistischen Legitimationsbasis? Läßt sich der 2005 durch zwei durchgreifende Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassungskonsens mit der Akrobatik des Vertrags von Lissabon (Dez.2007, in Kraft seit Dez.2009) unter Umgehung konstitutiver Volksabstimmungen – Ausnahme: Irland 2008/9 – dauerhaft stabilisieren? Alles andere als vaterlandsrestaurativ gefragt: Warum soll die EU-Staatsbürgerschaft nicht die erste Staatsbürgerschaft werden? Besagt: EU-Bundesstaat; ein föderativ, regionalstaatlich gegliedertes und subsidiär verfaßtes Nationaleuropa mit föderal institutionalisierten, konstitutiven EU-Staatsvölkern. Nach innen offen, an den Außengrenzen souverän gesichert. Europa als in sich antithetische, komplementäre, pluralistische, gleichwohl integrationseffektive wie reintegrierende Staatsräson. Mit Sozialcharta, aber keine Bevormundungs- und Zentralisierungsunion, keine Haftungsunion, keine Nivellierungsunion oder Umverteilungsunion. Soweit erscheint z.B. auch die Beschlußlage der Bayerischen Staatsregierung zur Reform der Eurozone plausibel. Die Kernfrage bleibt freilich offen: Soll die seit dem Maastricht-Vertrag (1.11.1993) real existierende EU-Staatsbürgerschaft bloß als Wurmfortsatz von 27, 28 oder mehr oder weniger Einzelstaatsbürgerschaften bis zum Sankt-Nimmerleinstag (ad Calendas Graecas) lediglich „mitfolgend“ geduldet bleiben? Diese zu den einzelnen Staatsbürgerschaften des EU-Staatenclubs hinzutretende, zusätzliche Unionsbürgerschaft stellt bis dato durchaus eine integrative wie komplementäre und nicht zuletzt eine pluralistische Projektionsfläche europapolitischer Imagination im Rahmen des EU-Staatenverbunds dar. Besser als gar nichts.
„Jüngere und gebildetere Menschen“ haben „eine positivere Einstellung zu Europa als der Durchschnitt der Bevölkerungen“, wie im DAAD-Newsletter 2/2017 zu lesen war. Es hapere mit der EU-Identifikation. Zu viele Studierende würden sich „nicht aktiv für den Zusammenhalt Europas einsetzen“ und nicht an kontroversen Europa- und Zukunfts-Debatten beteiligen. Mehr Wortmeldungen, mehr Einmischung, mehr intellektueller und intelligenter Streit wären wünschenswert. Verlautbarungsjournalistische Reklame pro Europa und pro EU reicht nicht aus.

Europe: it`s so different!“, sagen viele Amerikaner, wenn sie sich beim Herumreisen in Europa zu orientieren versuchen…Was gehört transnational zu unseren heterogenen europäischen Wurzeln? Aus der stattlichen Anzahl historischer Identifikationsangebote, die zur Vereinigung der europäischen Staatsvölker, Volksgruppen und ihrer Nationalakteure beitragen können, sei hier die Paidèia (Aαιδεία) herausgegriffen. Eine europäische Basiskategorie, deren langfristige Prägekraft für die humanistisch-rhetorische Kultur Europas vorausgesetzt wird. Paidèia als Superstrat Europas oder monochrome, monistische, monotheistische Polittheologie statt pluralistische Paidèia? Es geht um programmatische, ideologie- und religionskritische Aspekte und Überlieferungsstränge zur alteuropäisch-mediterranen, originär nichtchristlichen, präislamischen, platonischen bzw. neuplatonischen Paidèia (Aαιδεία). Und nicht zuletzt um ihre angemessene Aktualisierung und Rekonstitution. Freiheiten & Freiheitsgrade sind permanent umkämpft. Keine Strangulierung der Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Stimmfreiheit! Es geht weder um zwangsbeitragsfinanzierten Konformitätsdruck noch um staatliche Privilegierung in Glaubensfragen oder gar um philochristliche Zwangsbeglückung. Zwar hatte schon Karl Martell anno 743 auf dem Verordnungsweg gegen paganreligiöse Bräuche & Kulte durchgegriffen (Synode von Estinnes, Bonifatiusbrief 56 in den MGH-Epistulae, p.102, Zeilen 21-23: Decrevimus quoque …). Aber ein quasi-staatskirchlich inspirierter, reduktionistischer Kruzifix-Fetischismus, wie Mitte 2018 im Freistaat Bayern dekretiert und promulgiert (Bayr. Gesetz- & Verordnungsblatt 8/2018: 281), verstellt einmal mehr die plurireligiösen Freiheiten, auch polytheistischen Traditionen und Überlieferungszusammenhänge Europas und nicht zuletzt Bayerns. Weder korpusloses Kreuz noch Kruzifix taugen als Toleranzsymbol. Zum anderen greift die Präferenz auf drei in Europa aktuell gesellschaftspolitisch dominierende, orientalische Monotheismen angesichts heutiger wissenschaftlicher Kosmologie-Ansätze epistemologisch zu kurz. Auch massenlenkungspolitisch und machtsicherungsmotivierte Konkordate zwischen Staat & Kirchenfunktionären sollten in Europa längst obsolet geworden sein: fallen sie doch eklatant hinter das Religionsfreiheits- und Restitutionsedikt Kaiser Julians vom 4.Februar 362 zurück. In diesem Kontext interessieren hier keine christlich-jüdischen Paidèia-Modifikationen, keine sehnsuchtsvollen Soteriologien oder pädagogisch-doktrinären Umprägungsversuche der europäisch-mediterran uneinheitlichen, zweifellos widersprüchlichen Paidèia in den diversen Spannungsfeldern von paganreligiös-synkretistischen Systemen und spätantiken Mysterienkulten. Ausgenommen der prototypische Kulturkampf um die Durchsetzung des Unterrichts- & Rhetorenedikts vom 17.Juni 362 und das hellenistisch inspirierte, föderal-intermediär angelegte und partnerschaftlich-symbiotische Gesellschafts- und Herrschaftskonzept Kaiser Julians, der die Etablierung einer christlich-klerikalen Parallel-Hierarchie verhindern wollte. Die Kampffront verlief entlang der Antinomie von pluralistischer Paidèia oder dem Exklusivprimat des christlichen Glaubens mit Unterordnung unter klerikale Autoritäten. Kommunikationsgeschichtlich eine von etlichen Interpreten bagatellisierte, kulturkämpferische Episode, aber charakteristisch für europäisch-mediterrane Kohärenz und Identitätsbildung. Unstrittig gewiß, daß deskriptiv zuordnungsfähige Paidèia-Rudimente oder Amalgamierungen bei Kirchenfunktionären und Christen jeglicher Couleur segmentierbar erscheinen. Siehe MMN, rudimenta rhetorica 2011: 117-121 oder www.iablis.de/iablis_t/2012/nickl12.html 
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